Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Allgemeines

1) Diese allgemeinen Geschäftsbebindungen finden Anwendungen auf Text- und Bildbeiträge (im folgenden Material). Geliefertes Material bleibt stets Eigentum der jeweiligen Journalistin im Redaktionsbüro Text & Ton. Es wird vorübergehend zur Ausübung der vertragsgemäß eingeräumten Nutzungsrechte überlassen.

2) Die Verwendung als Archivmaterial ist gesondert zu vereinbaren.

3) Die Lieferung des Materials und die Einräumung von Nutzungsrechten erfolgt zu den nachstehenden Bedingungen.

§ 2 Ausschließlichkeit

Die nachfolgenden Bestimmungen gelten ausschließlich. Abweichungen allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bestellers wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers gelten nur, wenn sie ausdrücklich schriftlich bestätigt sind.

§ 3 Honorare

1) Jede vereinbarte und jede weitere Nutzung des Materials ist honorarpflichtig. Die Höhe des Honorars richtet sich nach Art und Umfang der Nutzung und ist vorher zu vereinbaren. Der gesetzliche Mindestanspruch auf angemessene Vergütung (§ 32 UrhG) bleibt unberührt. Als angemessen im Sinne des § 32 UrhG gelten für Fotos die von der Mittelstandsgemeinschaft Fotomarketing ermittelten Durchschnittshonorare, für Wortbeiträge die Honorarempfehlungen des Deutschen Journalisten-Verbandes.

2) Honorare sind stets Nettohonorare ohne Mehrwertsteuer. Ist der Journalist mehrwertsteuerplichtig erhält er zusätzlich zur Vergütung die gesetzliche Mehrwertsteuer.

3) Das Honorar ist mit Abnahme des Materials zur Zahlung fällig. Äußert sich der Auftraggeber nicht innerhalb von sieben Tagen nach Abgabe des Materials, so gilt die Abnahme als erfolgt.

§ 4 Einräumung von Nutzungsrechten

1) Für jede Nutzung gelten neben den getroffenen Vereinbarungen ergänzend die Bestimmungen des Urheberechtsgesetzes.

2) Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, werden die Rechte an dem gegenständlichen Material nur für den vereinbarten Zweck und Sprachraum zur einmaligen Nutzung eingeräumt. Jede weitergehende Nutzung oder sonstige Ausweitung des ursprünglich eingeräumten Nutzungsrechtes ist nur mir der vorherigen Zustimmung erlaubt. Exklusivrechte oder Sperrfristen müssen gesondert schriftlich vereinbart werden.

3) Die Weitergabe des Materals und die Übertragung von Nutzungsrechten an Dritte durch den Auftraggeber ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Journalisen zulässig. Das Material darf ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Journalisten nicht in ein Datenbanksystem eingespeichert oder sonst elektronisch verwertet oder bearbeitet werden, insbesondere auch nicht in Onlinesystemen (Internet, Intranet, Mailsystemen etc.) Verfälschende oder sinnentstellte Veränderungen durch hinzufügen oder weglassen sind nicht gestattet. Das Mateial darf im Sinne den § 14 Urhebergesetz weder entstellt noch sonst beeingträchtigt werden. Dies gilt insbesondere für die Bearbeitung des Materials durch den Ersatz elektronischer Hilfsmittel. Das Material darf nur redaktionell verändert werden. Es darf in der Tendenz nicht verfremdet und nicht verfälsch werden. Der Auftraggeber ist zu Beachtung der publistenschen Grundsätze des Deutschen Presserates (Pressekodexrichtlinien) versplichtet. Montagen sind nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Journalisten zulässig und als solche kenntlich zu machen und in der Veröffentlichung auszuweisen.

4) Ein Urhebervermerk im Sinne von § 13 UrhG wird stets verlangt und zwar in einer Weise, die keinen Zweifel an der Indentität des Urhebers und der Zuordnung zum einzelnen Wort- bzw. Bildbeitrag lässt. Sammelnachweise reichen nur aus, sofern sich aus ihnen die zweifelsfreie Zuornung des Urheberbeitrags entnehmen lässt.

5) Die Übertragung von Zweitrechten an Verwertungsgesellschaften bleibst vorbehalten.

6) Der Auftraggeber ist verpflichtet an dem Journalisten ein Belegexemplar(gemäß § 25 Verlagsgesetz) kostenlos zu liefern.

§ 5 Haftung

1) Der Auftraggeber haftet für das überlassene Material bis zur unversehrten Rücklieferung an den Journalisten. Der Auftraggeber trägt die Kosten und das Risiko für die Rücklieferung wobei die Rücklieferung durch Einschreiben zu erfolgen hat.

2) Für Farbdias, die im Risikobereich des Auftraggebers beschädigt werden oder verlorengegangen sind, beträgt der Schadensersatz pro Dia 500 Euro, es sein denn, der Auftraggeber weist einen geringeren Schaden nach.

3) Bei unberechtigter Nutzung oder Weitergabe des Materials wird vorbehaltlich weiterer Schadensersatzansprüche ein Mindesthonorar in Höhe des zweifachen Nutzungshonorars fällig.

4) Bei einer über die vertraglich vereinbarte Nutzung hinausgehenden weitergehenden Nutzung des Materials durch den Auftraggeber haftet dieser für jeglichen aus der Nutzung entstehenden Schaden und stellt den Journalisten von jeglicher in diesem Zusammenhang entstehender Haftung frei.

5) Unterbleibt die Namensnennung des Journalisten nach § 13 UrhG oder verstößt der Auftraggeber gegen § 14 UrhG, so hat der Journalist Anspruch auf Schadensersatz in Form eines Zuschalgs von 100 % zum jeweiligen Nutzungshonorar, sofern der Auftraggeber nicht einen geringeren Schaden nachweist.

§ 6 Kosten

Für die Zusammenstellung einer Auswahlsendung werden Bearbeitungsgebühren berechnet, die sich nach Art und Umfang des erforderlichen Arbeitsaaufwandes bemessen. Die Bearbeitungsgskosten inkl. Versand werden nicht mit den Nutzungshonoraren verrechnet. Die Zahlung begründet keine Nutzungs- und Eigentumsrechte.

§ 7 Gewährleistung

1) Soweit durch die Mitarbeit ein bestimmter Erfolg geschuldet wird (Werkvertrag), gilt hinsichtlich der Gewährleitstung:

Sofern das gelieferte Material mangelhaft ist, kann der Auftraggeber zunächst Nachbesserung verlangen. Der Mangel ist innerhalb von zwei Werktagen nach Erhalt der Sendung telefonisch und nach weiteren drei Werktagen schriftlich mitzuteilen, bei technischen und sonstigen verdeckten Mängeln innerhalb von zehn Tagen ab Entdeckung in schriftlicher Form. Soweit eine Nachbesserung nicht möglich oder kostenmäßig unverhältnismäßig ist, kann der Auftraggeber nur das Honorar hinschichtlich des jeweilig mangelhaften Beitrags mindern oder vom einzelnen Auftrag zurücktreten. Weitergehende Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen. Die gleichen Regelungen gelten, wenn ein Nutzungsrecht an einem bereits erstellten Beitrag eingeräumt wird (Kaufvertrag). Soweit durch die Mitarbeit ein bestimmter Dienst geschuldet wird (Dienstvertrag) ist eine Gewährleistung ausgeschlossen.

2) Der Auftraggeber trägt die alleinige presse-, zivil- und strafrechtliche Verantwortung für die Veröffentlichung von Beiträgen. Der Journalist übernimmt daher ohne weitere Abrede keine Gewähr für die Rechte Dritter wegen einer Veröffentlichung durch den Auftraggeber, wenn diese Dritten in veröffentlichten Beiträgen erwähnt oder abgebildet werden, weiterhin auch keine ausdrückliche oder stillschweigende Gewähr für deren Persöndlichkeits-, Marken, Urheberrechts- und Eigentumrechte sowie sonstige Ansprüche infolge einer Veröffentlichung durch den Auftraggeber. Für die Klärung solcher Rechte ist regelmäßig der Auftraggeber verantwortlich. Der Auftraggeber muss die eventuellen Kosten einer rechtlichen Prüfung der Zulässigkeit einer Veröffentlichung tragen.

Sofern zwischen den Journalisten und dem Auftraggeber streitig ist, ob eine Gewährleitung für bestimmte Rechte Dritter übernommen wurde oder was als bestimmungsmäßige Eigenschaft des Materials und zulässiger Verwendungzweck vereinbart wurde, ist der Auftraggeber beweispflichtig für den Inhalt der Abreden. Diese sind stets schriftlich zu treffen.

Soweit Dritte bzw. staatliche Einrichtungen im In- und Ausland wegen der Verwendung des Materials durch den Auftraggeber Ansprüche erheben oder press- und strafrechtliche Sanktionen einleiten oder durchsetzen, hat der Auftraggeber den Journalisten vor allen damit verbundene Kosten freizustellen, es sei denn, den Journalisten trifft die Haftung gegenüber dem Auftraggeber nach den vorstehenden Absätzen. Das gilt auch dann wenn der Auftraggeber die Rechte am Beitrag an Dritte überträgt.

3) Der Journalist haftet nicht für Schäden, die beim Auftraggeber im Zusammenhang mit der Nutzung der vom Journalisten angelieferen Dateien eintreten, sei dies durch Comuperviren in oder an E-Mails oder vergleichbaren Übermittlungen oder diesen beigefügten Anhängen, in oder in Verbindung mit angelieferten Datenträgern oder aus/in an Anlagen des Auftraggebers angeschlossenen Geräten des Journalisten. Der Auftraggeber ist verpflichtet, seine Computer- und sonstigen Digitalsysteme durch Virenschutzprogramme und weitere branchenübliche Maßnahmen zu schützen und dies Schutzsysteme jeweils auf den neuesten Stand zu halten, soweit dies technisch umsetzbar und zumutbar ist.

4) Von den Einschränkungen der Gewährleistung bei Werk- und Dienstleitungen bzw. Kaufgegenständen (Rechten) ausgenommen sind Mängel und Mangelfolgeschäden, die der Journalist oder seine Erfüllungsgehilfen durch eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung herbeigeführt haben. Diese Ausnahmen gelten ebenfalls, wenn der Journalist Mängel arglistet verschwiegen oder Mängelfreiheit garantiert hat. Ferner sind ausgenommen Schäden für Leben, Körper oder Gesundheit aufgrund vorsätzlicher und fahrlässiger Pflichtverletzung durch den Journalisten oder seine Erfüllungsgehilfen. Die Gewährleistung ist zudem bei Kauf- und Werkverträgen nicht ausgeschlossen, wenn eine vertragswesentliche Hauptpflicht des Journalisten verletzt wurde.

§ 8 Schlußbestimmungen

1) Für die Lieferung ist Erfüllungsort der Sitz des Auftraggebers, für die Rücklieferung die des Journalisten.

2) Zur Anwendung kommt ausschießlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

3) Änderungen und Ergänzungen dieser allgemeinen Geshäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für Änderungen der Schriftformklausel.

4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Veredinbarung unwirksam sein oder ihre Wirksamkeit durch einen später eintretenden Umstand verlieren, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Vertragsbedingungen im Übrigen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine einvernehmliche Regelung, die der ursprünglichen Absicht der Vertragsparteien wirtschaftlich am nächsen kommt. Entsprechendes gilt für eventuelle Lücken dieser Geschäftsbedingugen.

Tübingen im Januar 2012,
Redaktionsbüro Text & Ton
Silke Thole und Pia Grund-Ludwig, Journalistinnen, Partnerschaft